Wer zahlt, befiehlt: Mehr Transparenz in Aaraus Politik!

Wir haben ein Recht zu wissen, welche Lobbys hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen stehen und die Politik beeinflussen wollen. Deshalb fordern wir das Stadtparlament dazu auf endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

Du hast es in den letzten Jahren bestimmt auch gemerkt: Politische Kampagnen haben massiv an Intensität gewonnen. Wenn etwa Wahlen oder Abstimmungen anstehen, sind die sozialen Medien, die Plakatwände und die Zeitungen voller bezahlter Werbung. Das kostet viel Geld. Leider kann die Bevölkerung häufig nur spekulieren, wer diese Kampagnen finanziert. Das muss sich ändern. Denn in einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, wer mit dem Einsatz von grösseren Geldbeträgen eine Abstimmung oder Wahl beeinflusst. Erst Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Gemeinde unverzichtbar.

Deswegen hat die SP Aarau am 5.Januar 2021 im Einwohnerrat eine Motion für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht. Damit wir die anderen Parteien von der Wichtigkeit unseres Anliegens überzeugen können, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen. Unterzeichne die Motion mit und fordere den Gemeinderat dazu auf, endlich ein entsprechendes Reglement zu erlassen.

Der Stadtrat der Stadt Aarau wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:
– Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht aller grösseren Beiträge, sowie der Summe der finanziellen Beiträge und aller grösseren geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
– Im Reglement werden Schwellenwerte pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen und geldwerten Leistungen, sowohl von juristischen als auch von natürlichen Personen, festgelegt, ab welchen eine Offenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.
– Es soll im Reglement der Zeitraum und die Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang festgelegt werden.
– Im Reglement sollen zweckmässige und zudem möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungspflicht festgeschrieben werden.
– Ebenfalls im Reglement festgehalten werden, soll eine Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.
Ziel der Offenlegungspflicht ist eine möglichst hohe Transparenz, nicht aber eine Offenlegungspflicht für Klein- und Kleinstbeträge, da dies mit einem unnötigen Aufwand verbunden wäre und für die Problematik potenzieller Beeinflussung wenig relevant ist. Es ist nicht das Ziel dieser Motion die Identität aller Kleinspender*innen offenzulegen.
Es wird mit dieser Motion keine feste Schwelle festgelegt, sondern der Stadtrat wird beauftragt selber eine Schwelle im Reglement vorzuschlagen, die der Grösse der Stadt Aarau und dem Budget der jeweiligen Wahlkämpfe gerecht wird. Sie soll sich dabei an den Schwellenwerten anderer Kantone und Städte (wie beispielweise der Stadt Bern oder dem Kanton Schaffhausen, dem Kanton Fribourg oder dem Kanton Schwyz) orientieren.

edi und 50 andere Personen haben schon unterzeichnet. Unterzeichnen auch Sie!

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    Herzlichen Dank für dein Engagement für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Damit das Stadtparlament handelt und endlich Licht ins Dunkel bringt, sind wir auf möglichst viele Unterstützer*innen angewiesen. Würdest du uns einen Gefallen machen und unseren Aufruf per Whatsapp oder Facebook weiterverbreiten?

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    Die Transparenz-Initiative will 2021 auch national Licht ins Dunkel bringen. Die SP Schweiz braucht dafür noch viel Unterstützung. Hilfst du uns mit einer Spende?