Wer zahlt, befiehlt: Mehr Transparenz in Dietikons Politik!
Wir haben ein Recht zu wissen, welche Lobbys hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen stehen und die Politik beeinflussen wollen. Deshalb fordern wir den Gemeinderat dazu auf endlich Licht ins Dunkel zu bringen.
Du hast es in den letzten Jahren bestimmt auch gemerkt: Politische Kampagnen haben massiv an Intensität gewonnen. Wenn etwa Wahlen oder Abstimmungen anstehen, sind die sozialen Medien, die Plakatwände und die Zeitungen voller bezahlter Werbung. Das kostet viel Geld. Leider kann die Bevölkerung häufig nur spekulieren, wer diese Kampagnen finanziert. Das muss sich ändern. Denn in einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, wer mit dem Einsatz von grösseren Geldbeträgen eine Abstimmung oder Wahl beeinflusst. Erst Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Gemeinde unverzichtbar.
Deswegen hat die SP Dietikon am 3. Dezember im Gemeinderat eine Motion für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingereicht. Damit wir die anderen Parteien von der Wichtigkeit unseres Anliegens überzeugen können, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen. Unterzeichne die Motion mit und fordere den Gemeinderat dazu auf, endlich ein entsprechendes Reglement zu erlassen.
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Reglement vorzulegen, mit
welchem bei der Finanzierung von städtischen Parteien und von städtischen
Abstimmungs- und Wahlkampagnen Transparenz geschaffen wird. Dabei soll
sich das Reglement an der neuen Stadtberner Regelung orientieren, sodass die
Herkunft von Spenden im Fall von Dietikon von mehr als 2’000 Franken
rechtzeitig vor dem jeweiligen Urnengang ausgewiesen werden muss und die
Annahme anonymer Spenden verboten ist.
Die Motion will, dass die Finanzierung der kommunalen Politik transparenter
wird. Sie verlangt, dass finanzielle Beiträge und geldwertige Leistungen an
Parteien, Komitees und weitere Organisationen, die sich an kommunalen
Abstimmungen und Wahlen beteiligen, grundsätzlich offengelegt werden
müssen.
Matteo und 7 andere Personen haben schon unterzeichnet. Unterzeichnen auch Sie!
Nur gemeinsam sind wir stark. Jetzt Aufruf teilen!
Herzlichen Dank für dein Engagement für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Damit der Gemeinderat handelt und endlich Licht ins Dunkel bringt, sind wir auf möglichst viele Unterstützer*innen angewiesen. Würdest du uns einen Gefallen machen und unseren Aufruf per Whatsapp oder Facebook weiterverbreiten?
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