Wer zahlt, befiehlt: Mehr Transparenz in Badens Politik!
Wir haben ein Recht zu wissen, welche Lobbys hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen stehen und die Politik beeinflussen wollen. Deshalb fordern wir das Stadtparlament dazu auf endlich Licht ins Dunkel zu bringen.
Du hast es in den letzten Jahren bestimmt auch gemerkt: Politische Kampagnen haben massiv an Intensität gewonnen. Wenn etwa Wahlen oder Abstimmungen anstehen, sind die sozialen Medien, die Plakatwände und die Zeitungen voller bezahlter Werbung. Das kostet viel Geld. Leider kann die Bevölkerung häufig nur spekulieren, wer diese Kampagnen finanziert. Das muss sich ändern. Denn in einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, wer mit dem Einsatz von grösseren Geldbeträgen eine Abstimmung oder Wahl beeinflusst. Erst Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Gemeinde unverzichtbar.
Deswegen hat die SP Baden mit den Grünen, team und der EVP im Dezember im Einwohnerrat eine Motion für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Damit wir die anderen Parteien von der Wichtigkeit unseres Anliegens überzeugen können, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen. Unterzeichne die Motion mit und fordere den Gemeinderat dazu auf, endlich ein entsprechendes Reglement zu erlassen.
Der Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:
- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
- Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.
- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang, vor Beginn der Briefwahlen und -abstimmungen.
- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungspflicht.
- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.
Umstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Der Motionär will sich hier noch nicht festlegen, der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der parlamentarischen Beratung sein.
Oliver und 2 andere Personen haben schon unterzeichnet. Unterzeichnen auch Sie!
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Herzlichen Dank für dein Engagement für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Damit das Stadtparlament handelt und endlich Licht ins Dunkel bringt, sind wir auf möglichst viele Unterstützer*innen angewiesen. Würdest du uns einen Gefallen machen und unseren Aufruf per Whatsapp oder Facebook weiterverbreiten?
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