Thun

Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen einer Teilrevision der Stadtverfassung Bestimmungen für eine transparente Politikfinanzierung vorzulegen. Die Teilrevision soll mindestens folgende Aspekte umfassen:

1. Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geld­werten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen sowie Wahlen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
2. Ausgenommen von Punkt 1 sind die Stadtratswahlen. Verpflichtend ist die Angabe des Globalbudgets der politischen Parteien, jedoch nicht der summierten, individuellen (Klein)beträge. Ausnahmen sind Zuwendungen sowie individuelle Beiträge der Kandidierenden ab CHF 3’000.00.
3. Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juris­ti­schen Per­sonen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 3’000.00 einer Offenle­gungspflicht unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig.
4. Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.
5. Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs­pflicht.
6. Die Stadtkanzlei stellt sicher, dass der Aufwand für die Deklarierung möglichst klein und unbürokratisch gehalten wird. Beispielsweise, indem ein smartes Online-Formular zur Verfügung gestellt wird.
7. Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.

Begründung:

Obwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen.

Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitiative und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme (88,4%) von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommunalpolitik.

Diese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Thun nicht weiter ignorieren dürfen. In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet werden können.

Eine trans­parente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen Institutionen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.